Von Einhörnern, Entwicklungsländern und elternunabhängigem BAföG
Das war das AStA-Wahlforum zur NRW Landtagswahl 2017
Von Fabian Schäfer
Zu Beginn folgt der Aufruf an die fast 300 Studierenden und Gäste, doch bitte das WLAN am Smartphone auszuschalten. Der Facebook-Livestream benötige alle verfügbaren Ressourcen. Verwirrtes Raunen und hämisches Gelächter im Publikum, und Piraten-Politiker Joachim Paul kann sich ein Lachen nicht verkneifen.
Wie passend, dass die Moderatoren Pia Behme und Alexander Nudelmann vom Uni-Radio KölnCampus die AStA-Diskussionsrunde zur Landtagswahl ausgerechnet mit dem Thema Digitalisierung beginnen. „In diesem Bereich ist NRW ein Entwicklungsland, und das ist nicht das einzige, was mangelhaft ist“, zeigt sich Özlem Demirel, Spitzenkandidatin der Linken, von Anfang an entschlossen kämpferisch. Für sie und ihre Partei geht es immerhin um den Einzug in den Landtag.
Wie sollen 30 Hochschulen schaffen, was Köln alleine nicht schafft?
„Dem muss ich völlig widersprechen“, entgegnet Norbert Walter-Borjans, SPD-Finanzminister. Bei fünf Milliarden Euro, die die Landesregierung in die Universitäten und Hochschulen investiert, werde deutlich, welche Bedeutung man den Hochschulen beimisst. „Da merkt man, dass eine Menge abgeht, aber noch nicht genug.“
Für den wissenschaftspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Berger, ist Digitalisierung jedoch nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch der Haltung. Er träumt vom größten europäischen digitalen Hochschul-Raum. So könne ein Kölner Student auch eine Vorlesung in Paderborn anschauen und sich anrechnen lassen. „Das ist relativ einfach möglich“, sagt er. Moderatorin Pia Behme konnte es sich nicht verkneifen, die Probleme mit Klips2 anzusprechen: „Wenn das eine Uni schon nicht schafft, wie dann 30 Stück?“, wofür sie zustimmenden Applaus und Lachen erntet.
Linke und FDP können sich einig sein
Einiger geht es beim Thema Studiengebühren zu. Da steht nur Lorenz Deutsch von der FDP mit seiner Forderung, die 2011 abgeschafften Gebühren wiedereinzuführen, ganz alleine da. „Es leuchtet uns nicht ein, dass die Privilegien einer Hochschulbildung nicht solidarisch in einem klugen System zurückgegeben werden.“ „Bildung ist keine Ware“, „Dafür sind Steuern da“, „Studieren muss gebührenfrei bleiben“ entgegnet das linke Lager fast gleichtönend.
Stefan Berger (CDU) verwies darüber hinaus darauf, dass auch ohne Studiengebühren mehr Geld in die Bildung gesteckt werden müsse. Während NRW nur 5000 Euro pro Studierendem ausgibt, seien es in Thüringen 9000 Euro. Dort gebe es ja auch eine linke Bildungsministerin, sagt Özlem Demirel. Punkt für sie.
Dann tritt der seltene Moment auf, wo die linke Spitzenkandidatin der FDP zustimmt: Beide fordern elternunabhängiges BAföG. Während die Linken die aktuellen Sätze erhöhen wollen, würden die Liberalen am liebsten 300 Euro für alle Studierenden plus eventuelle Zuschüsse zahlen. „Wie soll man davon leben?“, fragt Sven Lehmann von den Grünen schockiert.
Oder einfach Autos abschaffen?
Für ihn die perfekte Überleitung zum Thema Wohnen. „Wir müssen bauen“, sagt der Vorsitzende der Grünen in NRW. „Und dabei auch in die Höhe denken.“ In dem Punkt sind sich alle einig, auch wenn jede Partei andere Lösungen vorschlägt. Am kreativsten ist da noch die PARTEI: Wieso nicht einfach in Parks schlafen? „Da ist es schön und gemütlich“, sagt der aus dem Fernsehen bekannte Kriminologe und Spaßpolitiker Mark Benecke. Außerdem möge er Einhörner, bemerkte er beiläufig. „Wir auch!“, antwortete Sven Lehmann (Grüne) sofort. „Und bei den Piraten halten Einhörner sogar Reden“, ergänzte Joachim Paul. Beste Voraussetzung also für eine Einhorn-Koalition.
Statt auf Huftiere setzen die Piraten jedoch schon lange auf einen fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr, erklärte Joachim Paul, der für die Piraten im Landtag sitzt. Diese Idee haben auch die Linken und die Grünen übernommen. Sven Lehmann forderte angesichts eines „Himmelfahrtskommandos am Fahrscheinautomaten“ ein einheitliches Ticket, mit dem alle für zwei Euro am Tag durch ganz NRW fahren können.
„Oder wir schaffen Autos ganz ab“, schlägt Mark Benecke (PARTEI) vor. „Dann haben wir ein Problem weniger.“ Manchmal sind es eben doch die einfachen Lösungen, auf die es ankommt. Dann bitte aber auch Wohnungsnot, Finanzierungsängste und schlechtes WLAN abschaffen.
