In der letzten Sitzung des Studierendenparlaments der Universität zu Köln am 25. Oktober 2022 sprachen sich die Parlamentarier*innen auf Antrag der Juso Hochschulgruppe mehrheitlich gegen die Budgetkürzungen beim Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) aus.
Obwohl das Budget für den DAAD analog zu anderen Hochschulinvestitionen laut Koalitionsvertrag der Bundesregierung um drei Prozent erhöht werden müsste, sieht der DAAD nach dem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushaltsentwurf bis zu 6.000 Stipendien von Kürzungen bedroht. Laut DAAD müsse die Vergabe von langfristigen Studien- und Promotionsstipendien für ausländische Studierende, Promovierende und Forschende um 50 Prozent reduziert sowie Vortrags- und Kongressreisen für rund 5.000 Personen pro Jahr gestrichen werden.
Das Studierendenparlament konstatiert, dass der DAAD als weltgrößtes Förderwerk für internationalen wissenschaftlichen Austausch ein Grundpfeiler des Wissenschaftsstandorts Deutschland und Europa ist und das auch bleiben muss.
Die Budgetkürzungen dürfen insbesondere nicht zu einem Nachteil der ohnehin von der Corona-, Wohnungs- und Energiekrise finanziell belasteten studentischen Stipendiat*innen führen. Des Weiteren ist es nicht zu vertreten, den DAAD in seinen weiteren zentralen Aufgaben – der internationalen Forschungszusammenarbeit und der Unterstützung von Ländern des Globalen Südens beim Aufbau von leistungsfähigen Hochschulen – einzuschränken.
Der Allgemeine Studierendenausschuss und das Studierendenparlament der Universität zu Köln stellen sich deshalb klar gegen die Budgetkürzungen und fordern die für Köln direkt gewählten Mitglieder des Bundestags, Sanae Abdi (SPD), Dr. Karl Lauterbach (SPD), Dr. Rolf Mützenich (SPD) und Sven Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen), dazu auf, sich gegen die Kürzungen einzusetzen.“