Pressemitteilung: Bundesweiter Studierendenprotest soll hunderttausenden in Not geratenen Studierenden eine Stimme geben
Studierendenvertretungen aus ganz Deutschland gehen am 08.06. auf die Straße, um gegen die unzureichenden Hilfsmaßnahmen für Studierende zu protestieren. Um 11 Uhr finden vor den Landesparlamenten und Wissenschaftsministerien in Hannover, Potsdam, Dresden, Mainz, Wiesbaden, sowie vor dem Gebäude des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Bonn Kundgebungen statt. Die Botschaft ist klar: um eine Bildungskatastrophe zu verhindern, muss den vielen in Not geratenen Studierenden endlich geholfen werden. Die Aktionen laufen unter dem Hashtag #studihilfejetzt. Den dezentralen Kundgebungen folgt am 20.06. eine Demonstration in Berlin zum gleichen Thema.
Ausgehend von einer kleinen Demonstration, die der AStA der Universität zu Köln vor dem BMBF geplant hatte, entwickelte sich rasant eine bundesweite Aktion, die den Auftakt für weitere Aktionen bilden wird. Die Studierendenschaften in ganz Deutschland stehen gemeinsam hinter einem großen Ziel: finanzielle Entlastungen für Studierende! Erste Erhebungen haben ergeben, dass 40% der Studierenden im Zuge der Krise ihren Job verloren haben und ca. 20% in ernste finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.
“Die Maßnahmen von Frau Karliczek, namentlich der zinslose KfW Kredit und der Nothilfefond, sind erstens nicht ausreichend und zweitens kommen sie viel zu spät. Während die Regierung untätig war, mussten Universität, AStA und Studierendenwerk einspringen und Hilfen bereitstellen”, sagt Jan Gärtner, Referent für Politik im AStA. “Maximal 500 Euro Nothilfe, ausgezahlt nur bei vorheriger Bedarfsprüfung, sind in Köln nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Steigende Mieten und gestiegene Lebensunterhaltungskosten machten auch vor COVID-19 keinen Halt.”
“Vor allem ist enttäuschend, dass Interessenvertretungen der Studierendenschaft seit Monaten vor genau diesem Szenario gewarnt haben”, so Eugen Esman, der erste Vorsitzende des AStAs der Universität zu Köln. “Und dennoch verkauft Frau Karliczek ihre Politik als vollen Erfolg. Frau Karliczek muss endlich einsehen, dass ihre Politik womöglich eine ganze Generation an Studierenden schädigen wird.”
„Der Protest soll den vielen hunderttausenden Studierenden eine Stimme geben, die ihre Jobs verloren haben und keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Kurzarbeitergeld haben“, so Katrin Lögering vom Landes-ASten-Treffen NRW. „Seit drei Monaten müssen sie irgendwie über die Runden kommen, leihen sich Geld von Familie und Freund*innen, um Miete und Essen bezahlen zu können. Viele haben schon ihr Studium abgebrochen, um Anspruch auf Grundsicherung zu bekommen. Das alles lässt Anja Karliczek sehenden Auges passieren. Was ist das für eine Bildungsministerin, der diese Bildungskatastrophe egal ist?“
Die Proteste finden daher zusätzlich zu den Landeshauptstädten auch direkt vor Frau Karliczeks Ministerium statt. In Bonn haben wir zusammen mit dem AStA der Universität Bonn zur Demonstration gerufen, in Berlin folgt am 20.06. eine große Demonstration. „Wir wissen uns nicht mehr anders zu helfen“, sagt Amanda Steinmaus von der bundesweiten Studierendenvertretung fzs. „Anja Karliczek ist nicht nur beratungsresistent, sondern verhindert aktiv, dass Studierenden schnell und unbürokratisch geholfen wird. Mittlerweile brauchen wir nicht nur eine schnelle finanzielle Hilfe für die vielen Studierenden in Not. Generell muss die Studienfinanzierung in Deutschland reformiert werden, um die drastische Bildungsungerechtigkeit, die sich durch die Corona-Krise gerade noch einmal verschärft hat, auszugleichen. Für die, die schon abgebrochen haben, müssen Hilfsangebote und Regelungen geschaffen werden, um ihnen die Rückkehr zum Studium zu ermöglichen.“