Das Studierendenparlament hat in seiner Sitzung vom 30.10.2018 den folgenden Antrag beschlossen:
BDS-Bewegung bekämpfen – keinen Raum für Antisemitismus an der Universität zu Köln!
Antragstext
Die Organe der Studierendenschaft der Universität zu Köln bekämpfen die antisemitische BDS-Kampagne (Boycott, Divestment and Sanctions) gegen den jüdischen Staat Israel mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln. Mitgliedschaften in BDS-Organen, finanzielle Zuwendungen an oder Kooperationen mit BDS-Funktionär*innen werden ausgeschlossen. Diese sollen an der Universität zu Köln keine Bühne geboten bekommen. Das Studierendenparlament und der AStA wirken auf die Verhinderung BDS propagierender Veranstaltungen an der Universität zu Köln hin.
Der AStA wird aufgefordert sich gegenüber der Universität für ein Verbot von Veranstaltungen an der Universität einzusetzen, die dem BDS nahestehen, oder auf andere Weise versuchen, den Staat Israel zu delegitimieren. Er wird außerdem aufgefordert, die Begründung dieses Antrages zu veröffentlichen.
Das Studierendenparlament verurteilt auch den auf den Staat Israel bezogenen Antisemitismus in jeglicher Form. Es versteht sich als solidarisch mit dem Staat Israel, was somit auch bedeutet, dass dessen Recht auf Existenz und Selbstverteidigung außer Frage steht.
Der Senat der Universität zu Köln wird ebenfalls dazu aufgefordert, sich klar gegen jegliche Form von Antisemitismus zu positionieren. Dieser Antrag wird ihm zur Abstimmung und Beschlussfassung vorgelegt.
Begründung
Antisemitismus ist auch im Jahr 2018 ein Thema mit schockierender Aktualität. Kippa tragende Personen werden in deutschen Städten auf offener Straße angegriffen. Dieser Zustand darf niemals akzeptiert werden und gerade deshalb muss ihm immer wieder mit Empörung und Widerstand begegnet werden. Allerdings beginnt Antisemitismus nicht erst dann, wenn vermeintlich als Jüd*innen identifizierte Personen auf offener Straße körperlich angegriffen, Synagogen attackiert oder jüdische Friedhöfe geschändet werden. Antisemitismus ist eine wahnhafte Imagination, in der eine Bevölkerungsgruppe als verantwortlich für alle Übel der Vergesellschaftung deklariert wird.
Der moderne Antisemitismus richtet sich nicht selten insbesondere gegen den Staat Israel. Regelmäßig wird von verschiedenen Seiten versucht, die Existenz des Staates Israel zu delegitimieren, angefangen dabei, dass die Staatsgründung bereits “unrechtmäßig” gewesen sei, gefolgt von der Darstellung, Israel sei der autoritäre und rassistische Staat schlechthin, bis hin zu Behauptungen, welche Israel als einen “Apartheidstaat” verunglimpfen. Dabei ist gerade Israel die einzige noch funktionierende Demokratie im Nahen Osten. Völlig außer Acht gelassen wird von solchen selbsternannten “Kritiker*innen” ebenfalls, dass Israel der einzige Staat ist, dessen Existenz offen von Vernichtungsdrohungen anderer Länder im Nahen Osten real gefährdet ist. Darüber hinaus wird auch die historische Situation und Prekarität der Lebensbedingungen von Jüd*innen nicht berücksichtigt. Jüd*innen werden seit Jahrhunderten weltweit verfolgt und als “Sündenböcke” für die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Probleme verantwortlich gemacht. Die millionenfache systematische Ermordung der Jüd*innen durch die Nazis in Europa und das lange Wegschauen der übrigen Staaten der sogenannten Weltgemeinschaft haben gezeigt, dass das Leben der Jüd*innen in keinem der existierenden Staaten gesichert ist. Umso verheerender ist es, dass Jüd*innen heute gerade dort am stärksten bedroht werden, wo sie sich am sichersten wähnten – in Israel. Wenn es um Israel geht, sind auch Doppelstandards oft auf der Tagesordnung. In vielen politischen, gesellschaftlichen und insbesondere medialen Kontexten wird der Staat Israel häufig anders beurteilt oder behandelt als andere Staaten.
Boycott, Divestment and Sanctions (abgekürzt BDS) ist eine transnationale politische Kampagne, die den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will und sich dabei diverser antisemitischer Stereotype bedient. Die Umsetzung dieser Kampagnenziele – wie auch die damit zusammenhängende Forderung, Israel solle allen Palästinensern, das heißt nicht nur jenen, welche aus dem Land ausgezogen sind, sondern auch all ihren Nachkommen eine „Rückkehr“ ermöglichen -, würde jedoch die faktische Auflösung des Staates Israel – und somit des weltweit einzig souveränen Ortes für die Sicherheit jüdischen Lebens bedeuten. Der ideologisch motivierte und auf die Delegitimierung Israels ausgerichtete Geschichtsrevisionismus und die Zusammenhangsverkürzungen der BDS-Bewegung müssen als solche klar benannt und verurteilt werden. Jegliche Zusammenarbeit mit BDS ist daher strikt abzulehnen. Das Studierendenparlament sowie der AStA unterstützen BDS nicht; weder in Form von Mitgliedschaften, noch dadurch, BDS-Funktionär*innen eine Bühne an Hochschulen zu bieten. Das Studierendenparlament und der AStA wirken daher auf die Verhinderung BDS propagierender Veranstaltungen an Hochschulen hin.
Die BDS-Bewegung versucht auch in Köln, antiisraelischen Antisemitismus im akademischen und kulturellen Bereich salonfähig zu machen. Gelegenheiten dazu hatte sie bereits in prominentester Form: Vor zwei Jahren erhielt die Forscherin und BDS-Ikone Judith Butler die Kölner Albertus-Magnus-Professur. Die Universität nahm die daran vorgebrachte Kritik des AStA allerdings schulterzuckend und relativierend zur Kenntnis und unterließ eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Vorwürfen. Dabei war schon 2011 mit Noam Chomsky eine der globalen BDS-Leitfiguren an der Universität zu Köln auf die gleiche Professur berufen worden. Der Musiker Roger Waters, der auf seinen Konzerten gerne mal unter dem Vorwand der Kritik an Israels Siedlungspolitik Plastikschweine zerstören lässt, die unter anderem einen Davidstern und Dollarzeichen tragen, machte sich 2018 auf einem Kölner Konzert über dahingehende Proteste lustig. Er verhöhnte namentlich Malca Goldstein-Wolf, die eine Petition gegen die Übertragung seines Konzerts beim WDR startete – und Erfolg hatte. Der Rat der Stadt Köln erkannte die Dringlichkeit an, mit der Antisemitismus im Kölner Raum bekämpft werden muss und verabschiedete am 5.7.2018 fraktionsübergreifend einen entsprechenden Antrag.
Auch wir als Studierendenparlament verurteilen daher insbesondere auch den auf Israel bezogenen Antisemitismus in jeglicher Form. Das Studierendenparlament versteht sich als solidarisch mit Israel, was bedeutet, dass dessen Recht auf Existenz und Selbstverteidigung außer Frage steht.