Seit einiger Zeit ist es unübersehbar, dass Sachbearbeiter*innen für die Bearbeitung von BAföG-Anträgen fehlen. Verschiedene Medien berichteten bereits über diese Problematik, das Landes-ASten-Treffen NRW startete eigens eine Postkartenkampagne, an der sich mehrere Tausend Studierende beteiligten.
Dies führte dazu, dass Wissenschaftsministerin Schulze eine Pressemitteilung herausgab und in dieser verlauten lies, sich des Problems angenommen zu haben. Der nun vorliegende Haushaltsentwurf zeigt, dass auf die Worte aus Düsseldorf kein Verlass ist!
„Es ist eine Unverschämtheit Verlautbarungen abzugeben, dass sich um Probleme gekümmert wird und dann nicht zu handeln. Der Rot-Grünen Landesregierung ist es offensichtlich egal, wie es mit der Studienfinanzierung aussieht. Die Zahl der Sachbearbeiter*innen in den Studentenwerken reicht nicht aus. Statt warmer Worte benötigt es finanzielle Mittel“, so Philipp Schubert, erster Vorsitzender des AStA der Universität zu Köln.
„Die Studierenden stehen Schlange, die Bearbeitung ihrer Anträge dauert teilweise Monate“ sagt Julia Haas, Referentin für kritische Wissenschaft und Antidiskriminierung im AStA
Alexander Suchomsky, Sozialreferent im AStA ergänzt: „Gerade für sozial nicht privilegierte Studierende ist eine schnelle Bearbeitung der BAföG-Anträge wichtig. Es kann nicht sein, dass Studierende ihr Studium abbrechen müssen oder teilweise ganze Semester nicht an die Hochschulen können, weil ihr Antrag noch nicht bearbeitet werden konnte. Dies ist aber derzeit der Fall. Studierende wählen dann die Option erst einmal einen Minijob zu suchen, bis ihr BAföG kommt. Bis der Antrag bearbeitet wurde ist häufig das erste Semester rum. Das ist nicht nur sozial ausgrenzend, sondern wirkt sich studienzeitverlängernd aus.“
Der AStA der Uni Köln fordert daher die Mittel, die für Sachbearbeiter*innen zur Verfügung gestellt werden drastisch anzuheben.