In der heutigen Sitzung des Landtages wurde der Landtag aufgelöst. Innerhalb von 60 Tagen muss nun ein neuer Landtag gewählt werden. Dies darf nach Meinung des Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Uni Köln nicht zu einer Verzögerung einiger wichtiger Projekte führen.
„Am Wichtigsten für die Studierenden war neben der Abschaffung der Studiengebühren die Novellierung des Hochschulgesetzes. Das derzeitige Hochschulgesetz, das noch aus der leidigen Pinkwart-Ära stammt, gaukelt zwar eine Hochschulautonomie vor, hat mit dem Hochschulrat jedoch eine Instanz geschaffen, die die Hochschulen fremd bestimmt. Dieser Zustand darf nicht länger anhalten.“
sagt Luisa Schwab,1. Vorsitzende des AStA.
Trotz Neuwahlen erwartet der AStA, dass die Parteien weiter arbeiten. Dazu sagt Jessica Kellershofen, Referentin für Bildungspolitik des AStA: „Wir erwarten ganz klar, dass ein Entwurf für das Hochschulgesetz oder zumindest Eckpunkte kommen, die dann in der Öffentlichkeit breit diskutiert werden können. Für die Wählerinnen und Wähler muss endlich deutlich werden, welche Parteien sich für die Masterplatz-Garantie und die Abschaffung jeglicher Studiengebühren und des Hochschulrats einsetzen.“
Die Tatsache, dass es Neuwahlen gibt, sieht der AStA in diesem Bereich als gute Chance, konkret über den Entwurf des Ministeriums abstimmen zu können.
„Sollte dieser Entwurf noch vor den Neuwahlen kommen, wäre für uns einiges gewonnen, denn was die CDU und die dann möglicherweise nicht mehr im Parlament vertretene FDP wollen ist ohnehin klar. Der Ausverkauf an Wirtschaftsunternehmen soll weiter gehen und der undemokratische Hochschulrat soll beibehalten werden. Die Hochschulen würden weiterhin als autonom bezeichnet, jedoch fremdbestimmt sein.“ schließt Stefan Holz, Referent für Kritische Wissenschaft und Antidiskriminierung des AStA, ab.
Bisher hat sich ausschließlich die Fraktion der Partei die Linke öffentlich gegen den Hochschulrat ausgesprochen. Der AStA erwartet nun, dass sich auch Grüne und SPD im Wahlkampf zu den Hochschulräten positionieren und sich für eine Ausfinanzierung des Bildungssystems einsetzen.
Für uns ist es wichtig, dass jetzt Themen der Studierenden aufgegriffen werden.